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Allgemeine Nutzungsbedingungen der Dienste
011. Gegenstand und Geltungsbereich der GaréLa-Dienste
Diese Allgemeinen Bedingungen (die « AGB ») regeln den Zugang zu und die Nutzung der mobilen Anwendung, des Webportals und der APIs von GaréLa (die « Dienste »), die insbesondere Folgendes ermöglichen: (i) die Zahlung der Parkgebühren am Straßenrand und/oder in Parkbauten bei teilnehmenden Parkbetreibern (Gebietskörperschaften, Konzessionäre, Privatunternehmen), (ii) die Verwaltung von Genehmigungen (Anwohner, Gewerbetreibende, PMR usw.), (iii) die Bereitstellung von Händlervorteilen (z. B. kommerzielle Stornierung eines Tickets), (iv) Kontrollfunktionen auf Basis der automatischen Kennzeichenerkennung (ANPR/LAPI), sofern eingesetzt.
GaréLa wird bereitgestellt von [ENTITÉ JURIDIQUE EXPLOITANTE] (nachfolgend « GaréLa »). Je nach Land, in dem Sie Ihr Konto eröffnen und die Dienste nutzen, kann Ihr Vertragspartner sein: – Frankreich / EU: SAS-GARELA, SAS, RCS 994 200 327, Sitz: Marigot Saint Martin 97150.
Durch das Erstellen eines Kontos oder die Nutzung der Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, an diese AGB, die Datenschutzerklärung, die Cookie-Richtlinie und das Impressum sowie an die anwendbaren Vorschriften gebunden zu sein.
Zielgruppe: Die Dienste richten sich nicht an Personen unter 16 Jahren.
022. Informationen zum Konto
Sie können ein GaréLa-Konto über die App, die Website oder das Hilfecenter eröffnen. Sie verpflichten sich, zutreffende Angaben zu machen, diese aktuell zu halten (Kontaktdaten, Kennzeichen, Zahlungsmittel) und etwaige lokale Anmeldebeschränkungen zu beachten. GaréLa kann ein Konto mit falschen oder betrügerischen Angaben sperren/löschen. Sie haften für jede über Ihr Konto erfolgte Nutzung bis zur Meldung einer unbefugten Verwendung.
033. Lizenz und Zugang zu den Diensten
GaréLa gewährt Ihnen eine persönliche, nicht ausschließliche, nicht übertragbare und widerrufliche Lizenz für den Zugang zu den Diensten zu einer mit diesen AGB konformen Nutzung. Jeder Weiterverkauf, jede Datenextraktion, jedes Reverse Engineering, jede Unterlizenzierung, jedes Benchmarking, jede nicht genehmigte Veröffentlichung oder abgeleitete Nutzung ist untersagt. Jeder Verstoß führt zur Beendigung der Lizenz, unbeschadet weiterer Rechtsbehelfe.
044. Nutzung des Kontos
Zweck: Parken in den unterstützten Zonen/Parkhäusern bezahlen / verwalten, auf den Verlauf, die Belege und ggf. auf Strafen/Genehmigungen über die integrierten Abläufe zugreifen.
Zugangsdaten und Sicherheit: Sie wählen ein Passwort und geben eine Telefonnummer / E-Mail-Adresse an. Sie verpflichten sich: (i) Ihre Zugangsdaten nicht weiterzugeben, (ii) die Nutzungshinweise zu beachten, (iii) jeden Verlust, Diebstahl, Rufnummernwechsel oder Verdacht auf unbefugten Zugriff unverzüglich zu melden. Jede Person, der Sie Zugang gewähren, gilt als mit Ihrer Befugnis handelnd.
055. Tarife, Zahlung, Erstattungen und kommerzielle Stornierungen
5.1 Preisgestaltung
Sie zahlen: (i) die vom Transaktionsorganismus und/oder vom Betreiber festgelegten Parkgebühren, (ii) etwaige GaréLa-Servicegebühren, (iii) die anwendbaren Steuern. Die Tarife können je nach Zone, Uhrzeit, Tag, Veranstaltungen oder lokalen Regelungen variieren. Bei Abweichungen haben die physischen Aushänge vor Ort Vorrang vor allen digitalen Informationen.
5.2 Zahlungen
Der Transaktionsbetrag (Parkgebühr + Servicegebühr + Steuern) wird über Ihr Zahlungsmittel (Karte, Wallet, Sofortüberweisung usw.) gemäß den von GaréLa oder dem Betreiber unterstützten Verfahren abgebucht. Die Währung ist die des Landes, in dem geparkt wird, sofern nicht anders angegeben. Bei fehlgeschlagener Abbuchung können Rückweisungs-/Rückbelastungsgebühren anfallen (z. B. 15 €).
Sie bleiben für die mit der Nutzung der App verbundenen Telekommunikationskosten (Daten/SMS/Roaming) verantwortlich.
5.3 Erstattungen
Für jede Abrechnungsbeschwerde wenden Sie sich an den GaréLa-Support. Wurde die Zahlung vom Betreiber vereinnahmt, kann GaréLa Sie an diesen verweisen. Erstattungen werden, sofern zulässig, auf dasselbe Zahlungsmittel gutgeschrieben (keine Barerstattung).
5.4 Kommerzielle Stornierung durch einen Partnerhändler (optional)
In den Zonen, die den Händlervorteil aktivieren, kann ein Partner ein Parkticket ganz oder teilweise stornieren (z. B. « Ticket storniert bei Kauf ») über seinen GaréLa-Händlerbereich, unter folgenden Bedingungen:
- Mindesteinkauf, Zeitfenster und förderfähige Zone gemäß den lokalen Regeln;
- Validierung per QR/Code/Transaktions-ID;
- von der Gebietskörperschaft/dem Betreiber vorgesehene Obergrenzen, Ausschlüsse (Nachzahlungspauschalen / FPS / Strafen), Betrugsabwehr und Nichtkumulierbarkeit;
- Nachverfolgbarkeit und nachträgliche Kontrolle.
Hinweis: Diese Stornierung ist ein vom Händler/von der Gebietskörperschaft gewährter kommerzieller Nachlass, der sich von einer gesetzlichen Erstattung unterscheidet. Die lokalen Regelungen haben Vorrang.
5.5 Widerrufsrecht (EU-Verbraucher)
Da die Parkdienstleistung ab Beginn der Sitzung vollständig erbracht wird, verzichten Sie mit Beginn der Sitzung auf Ihr Widerrufsrecht (art. L221-28 1° des französischen Verbrauchergesetzbuchs).
066. Abrechnungen und Überprüfung der Transaktionen
Ihre Transaktionen (nahezu in Echtzeit), Belege und Verläufe sind in der App / im Online-Bereich einsehbar. GaréLa kann Ihnen elektronische Abrechnungen und Benachrichtigungen zusenden (zum Herunterladen/Ausdrucken verfügbar). Der zugängliche Verlauf kann begrenzt sein (z. B. gleitende 12 Monate).
077. Ausführungsfehler, Warnungen und Benachrichtigungen
GaréLa garantiert nicht die Verfügbarkeit eines Stellplatzes. Sie müssen: (i) die Gültigkeit der Zone prüfen, (ii) den richtigen Standortcode / das richtige Kennzeichen auswählen, (iii) die Sitzung rechtzeitig starten / verlängern / beenden. Die Erinnerungen/Warnungen (Push/SMS/E-Mail) werden als Komfortleistung bereitgestellt: Ihr Empfang ist nicht garantiert (Netzabdeckung, Einstellungen). Das Ausbleiben einer Benachrichtigung befreit Sie nicht von Ihren Pflichten.
Transaktionen können fehlschlagen bei Autorisierungsverweigerung durch den Zahlungsdienstleister, unzureichender Deckung, technischer Störung oder Sperrung durch die Betrugsabwehr.
088. Art des Dienstes: GaréLa betreibt die Parkplätze nicht
GaréLa ist weder Eigentümer noch Betreiber der Parkplätze/Zonen; es stellt eine digitale Lösung zur Zahlung/Verwaltung bereit. Die vor Ort ausgehängten Parkregeln haben Vorrang. GaréLa haftet nicht für die physischen Gegebenheiten der Orte, Schäden an Fahrzeugen, Diebstähle, Abschleppmaßnahmen, FPS/Bußgelder oder die Entscheidungen/Praktiken der Betreiber.
099. Abonnements, Parkberechtigungen und « Auto-Pass » (ANPR/LAPI)
GaréLa kann Abonnements/Berechtigungen vertreiben, deren Preise und Verfügbarkeit den Ausstellern (Gebietskörperschaften/Betreibern) obliegen. Gegebenenfalls ermöglicht ein Auto-Pass-Modus (Kennzeichenerkennung) die automatische Ein-/Ausfahrt und Abrechnung in Partnerparkhäusern. Die Nutzung unterliegt weiterhin den Regeln des Betreibers. Bestimmte Regelungen können Umtausch/Erstattungen nach dem Kauf ausschließen.
1010. Servicelevel und Verfügbarkeit (Gewährleistungsausschluss)
Die Dienste sind möglicherweise nicht überall und nicht durchgehend verfügbar (Abhängigkeiten von Telekommunikation, Zahlungssystemen, Integrationen, Wartung). Es wird keine Service-Level-Garantie gewährt. Nutzen Sie bei Nichtverfügbarkeit die alternativen Verfahren (Parkscheinautomaten, automatische Kassen, Zahlungsmittel vor Ort).
1111. Gewährleistungen, Schadloshaltung und Haftungsbeschränkungen
Keine Gewährleistung: Die Dienste werden « wie besehen » und « nach Verfügbarkeit » bereitgestellt. GaréLa gewährleistet nicht die Fehlerfreiheit, das Ausbleiben von Unterbrechungen, die Virenfreiheit oder die Vollständigkeit der angezeigten Informationen (Zonen, Tarife, Öffnungszeiten).
Schadloshaltung: Sie stellen GaréLa von allen Ansprüchen Dritter frei, die im Zusammenhang stehen mit: Gesetzesverstößen, Verletzung von Rechten (geistiges Eigentum/Privatsphäre), Betrug/Missbrauch, Verstoß gegen die AGB, von Ihnen übermittelten Inhalten.
Beschränkung: Soweit gesetzlich maximal zulässig, haftet GaréLa nicht für indirekte, immaterielle, Folge- oder Strafschäden. Die kumulierte Haftung von GaréLa ist über alle Schadensursachen hinweg auf den Gesamtbetrag der GaréLa-Servicegebühren begrenzt, die Sie für die schadensauslösende Transaktion gezahlt haben (oder andernfalls in den letzten 12 Monaten), ausgenommen Fälle von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz oder zwingenden gesetzlichen Bestimmungen.
1212. Verlust, Diebstahl, Identitätsmissbrauch oder unbefugte Nutzung
Benachrichtigen Sie den GaréLa-Support unverzüglich bei Verlust/Diebstahl Ihres Telefons, Kompromittierung Ihrer Zugangsdaten oder unbefugten Vorgängen. GaréLa kann das zugehörige Konto/Zahlungsmittel vorübergehend sperren oder schließen. Eine unterlassene zeitnahe Meldung kann Ihre Haftung verschärfen.
1313. Anfechtung von Zahlungsfehlern (Verfahren)
Um einen von GaréLa abgebuchten Vorgang anzufechten, kontaktieren Sie uns spätestens 30 Tage nach Bereitstellung der Transaktion in Ihrer Abrechnung. Geben Sie an: (i) Identität und Kontaktdaten des Kontos, (ii) Beschreibung und Gründe der Anfechtung, (iii) den angefochtenen Betrag. GaréLa untersucht den Vorgang (Richtwert: 10 Werktage; bei Bedarf verlängerbar auf bis zu 45 Kalendertage) und teilt seine Schlussfolgerungen mit. Liegt die Vereinnahmung bei einem Betreiber, gelten dessen Verfahren und Entscheidung.
1414. Streitbeilegung, Verbrauchermediation und Gerichtsstand
14.1 Gütliche Einigung & Mediation (Verbraucher Frankreich)
Wenn eine schriftliche Beschwerde ohne Lösung bleibt, können Sie kostenlos die für GaréLa zuständige Verbraucherschlichtungsstelle anrufen: AME CONSO innerhalb eines Jahres nach Ihrer Beschwerde:
- Online-Formular: [www.mediationconso-ame.com]
- Postanschrift: AME CONSO, 197 bd Saint-Germain, 75007 Paris
14.2 Gerichtliche Zuständigkeit
Mangels gütlicher Einigung/Mediation sind die zuständigen Gerichte am Sitz von GaréLa (oder am Wohnsitz des Verbrauchers, sofern das Gesetz dies vorsieht) zuständig. Keine Schiedsklausel, die ein Schiedsverfahren vorschreibt, ist dem Verbraucher in Frankreich entgegenzuhalten.
1515. Weitergabe von Informationen an Dritte
Vorbehaltlich der anwendbaren Gesetze (einschließlich RGPD) kann GaréLa Daten weitergeben: an seine Tochtergesellschaften/Auftragsverarbeiter, an die Betreiber/Gebietskörperschaften, an die Zahlungsdienstleister, an Behörden (Vorladung/Anordnung), an ordnungsgemäß beauftragte Partner zur Ausführung der Dienste, an Inkassobüros im Fall einer Forderungseinziehung oder im Rahmen einer Umstrukturierung. Einzelheiten in der Datenschutzerklärung.
1616. Bonitätsprüfungen und Auskunftsanfragen
Sie ermächtigen GaréLa, verhältnismäßige Zahlungs-/Betrugsabwehrprüfungen durchzuführen (3-D Secure, Beobachtungslisten, Scoring) und die erforderlichen Informationen mit den Zahlungsdienstleistern/Banken gemäß dem anwendbaren Recht auszutauschen.
1717. Werktage
Sofern nicht anders angegeben, sind Werktage Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage am Sitz von GaréLa.
1818. Verkehrssicherheit – Nutzung des Telefons am Steuer
Die Nutzung eines Telefons während des Fahrens ist gefährlich und reglementiert. Nutzen Sie GaréLa nicht während der Fahrt; halten Sie vor jeder Handlung sicher an. Sie stellen GaréLa von jeder Haftung im Zusammenhang mit der Nutzung während der Fahrt frei.
1919. Sperrung, Einschränkung und Schließung des Kontos
GaréLa kann Ihr Konto sperren/einschränken/schließen bei: betrügerischer/anormaler Nutzung, übermäßigen Rückweisungen/Rückbelastungen, Verstoß gegen die AGB, fehlgeschlagenen Identitätsprüfungen, Betrugs-/Kreditrisiken, Nichterfüllung gesetzlicher Pflichten durch Sie. Sie können jederzeit die Schließung des Kontos beantragen (ohne rückwirkende Wirkung auf bereits geschuldete Vorgänge). Bestimmte Daten werden gemäß den gesetzlichen Fristen aufbewahrt (Betrugsbekämpfung, Buchhaltung).
2020. Anwendbares Recht
Frankreich/EU: französisches Recht, unbeschadet der zwingenden Vorschriften Ihres Wohnsitzlandes in der EU.
Außerhalb der EU: Recht des jeweiligen Landes.
GaréLa kann in jeder zuständigen Gerichtsbarkeit einstweilige Maßnahmen beantragen.
2121. Geistiges Eigentum
Die Marke GaréLa, das Logo, die App, die Website, die Inhalte, Datenbanken, Schnittstellen und Software sind geschützt und bleiben ausschließliches Eigentum von GaréLa und/oder seiner Lizenzgeber. Über die Nutzungslizenz (art. 3) hinaus wird kein Recht übertragen. Jeder Vorschlag/jedes Feedback, das Sie uns übermitteln, kann von GaréLa frei und ohne Verpflichtung verwendet werden.
2222. Verschiedene Bestimmungen
- Abtretung: GaréLa kann diesen Vertrag an jede Konzerngesellschaft/jeden Rechtsnachfolger abtreten. Sie dürfen Ihre Rechte nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung übertragen.
- Verrechnungs-/Clearing-Regeln: Die Nutzung des Kontos unterliegt den anwendbaren Zahlungsverfahren.
- Kein Verzicht: Die Nichtausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar.
- Teilnichtigkeit: Die Nichtigkeit einer Klausel berührt die übrigen AGB nicht.
- Kosten und Forderungseinziehung: Bei nachgewiesener Nichterfüllung können Ihnen angemessene Einziehungskosten im gesetzlichen Rahmen auferlegt werden.
- OEM-/App-Store-Ökosystem: Die Nutzung über ein Endgerät/Betriebssystem/einen App-Store kann deren zusätzlichen Bedingungen unterliegen (diese ergänzen die AGB).
- Änderungen der AGB/Richtlinien: GaréLa kann die AGB/Richtlinien ändern, mit vorheriger Information in der erforderlichen Form (E-Mail, Benachrichtigung, Veröffentlichung). Sicherheitsänderungen können ohne Vorankündigung gelten. Die fortgesetzte Nutzung gilt als Annahme.
- Vertragsdokumente: AGB, Datenschutzerklärung, Impressum, Cookie-Richtlinie und gegebenenfalls spezifische lokale Bedingungen (Zone, Betreiber, Händler) bilden das gesamte Vertragswerk.
- Links Dritter: Websites/Anwendungen Dritter unterliegen ihren eigenen Richtlinien; GaréLa lehnt jede Haftung für deren Praktiken ab.
23Kontakt
GaréLa-Support: [URL portail d'assistance] · E-Mail: contact.gare.la
DPO (RGPD): [e-mail DPO] – Referenzen und Modalitäten in der Datenschutzerklärung beschrieben.
24Definitionen (Glossar)
- Konto: GaréLa-Nutzerbereich (App/Web).
- Transaktion: Start/Verlängerung/Beendigung einer Parksitzung, Kauf einer Berechtigung, kommerzielle Stornierung usw.
- Parkbetreiber / Gebietskörperschaft: Öffentliche/private Stelle, die die Zone/das Parkhaus verwaltet und die Regeln/Tarife festlegt.
- Transaktionsorganismus: Dienstleister, die die Zahlungen/Verrechnungen abwickeln.
- ANPR/LAPI / Auto-Pass: Automatische Kennzeichenerkennung für Ein-/Ausfahrt und automatische Abrechnungen.
- FPS: Nachzahlungspauschale fürs Parken (Frankreich).
- Händlervorteil / kommerzielle Stornierung: Bedingter Nachlass, der von einem Partnerhändler/einer Partner-Gebietskörperschaft auf eine förderfähige Transaktion gewährt wird.
25Praktische Hinweiskästen (Frankreich)
- RGPD: Typische Rechtsgrundlagen: Vertragserfüllung (Zahlung/Verwaltung), berechtigtes Interesse (Betrugsbekämpfung), gesetzliche Verpflichtung (Buchhaltung), Einwilligung (Marketing-Benachrichtigungen). Rechte: Auskunft, Berichtigung, Widerspruch, Übertragbarkeit, Löschung, Einschränkung, Anweisungen für den Todesfall.
- FPS / Rechtsstreit: FPS-Rechtsbehelfe unterliegen spezifischen Verfahren (RAPO, danach Verwaltungsrichter) und fallen nicht in den Zuständigkeitsbereich von GaréLa, sofern ein Partnerbetreiber/eine Partner-Gebietskörperschaft nichts anderes angibt.
- Verbraucherschlichtungsstelle: AME CONSO.
- Richtlinie zur « kommerziellen Stornierung » (Einkaufsschwelle, Obergrenzen, Ausschlüsse) je Gebietskörperschaft.
- Sichtbare Verlaufsfristen (z. B. 12 Monate) und gesetzliche Aufbewahrungsfristen (Betrugsabwehr/Buchhaltung).